Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut schnelle und konkrete Entscheidungen von Bund und Ländern zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme gefordert. Das Schreiben wurde vor der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz verschickt und verlangt unter anderem einen kurzfristigen Gesprächstermin in Berlin.
Appell vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Stadtspitzen betonen in ihrem Brief, dass die bislang angekündigten Prüfungen und Kommissionsergebnisse nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben. Sie verweisen auf die Ankündigung des Bundeskanzlers, eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema einzuberufen, und fordern, dass der bereits vorhandenen Problemanalyse nun eindeutige Entscheidungen folgen müssen.
Begründung der Forderung
In dem Schreiben wird die Arbeit der Sozialstaatskommission und die durch das Bundeskanzleramt initiierte exemplarische Erörterung bestimmter Sozialgesetze begrüßt, zugleich wird jedoch darauf hingewiesen, dass beide Initiativen allenfalls mittelfristig Entlastungen bringen. Die Städte warnen vor ausbleibenden Investitionen vor Ort und kritisieren, dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinskosten künftige Generationen belasten würden.
Warnung vor Folgen für Zusammenhalt und Selbstverwaltung
Die Verantwortlichen stellen fest, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen nicht verbessert hat, sondern weiter verschärft wurde. Auf der Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden wurden diese Risiken erneut betont und in den sogenannten Dresdner Impulsen formuliert. Dort heißt es, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon abhänge, wie viel Spielraum den Städten vor Ort noch bleibe, um zu gestalten.
Forderungen und Bereitschaft zur Mitwirkung
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verlangen nachdrücklich zeitnahe und konkrete Entscheidungen zur finanziellen Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Zugleich signalisieren sie die Bereitschaft, konstruktiv an erforderlichen Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag in einem vertiefenden Dialog mit Bund und Ländern zu leisten.
Nächste Schritte
Konkrete Erwartungen richten die Stadtspitzen auf ein zeitnahes Treffen in Berlin mit dem Bundeskanzler und allen Landeshauptstädten der Flächenländer. Sollte ein solches Gespräch zustande kommen, sehen die Städte hierin eine Chance, kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und strukturelle Anpassungen zu erörtern, die über die bislang angekündigten Prüfverfahren hinausgehen.
Quelle anzeigen
